Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan droht Europa mit der Öffnung der Landesgrenzen für Flüchtlinge. Er reagiert damit auf die Empfehlung des EU-Parlaments, die Beitrittsgespräche
mit der Türkei einzufrieren.
Erdogan sagte an die EU gewandt: “Als 50.000 Migranten an unserer Grenze zu euch standen, da fingt ihr schon mit eurem Gezeter an. Was passiert erst, wenn wir die Grenzübergänge öffnen? Passt auf, wenn Ihr noch weitergeht, dann werden diese Grenzübergänge geöffnet. Lasst Euch das gesagt sein.”
Die EU-Kommission will nicht über mögliche Folgen einer Grenzöffnung durch die Türkei spekulieren. “Wir arbeiten für den Erfolg des Abkommens zwischen der EU und der Türkei”, kommentierte ein Sprecher in Brüssel. Zu “hypothetischen Szenarien” äußere man sich nicht.
Die deutsche Regierung setzt weiter auf das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei. Nach der Drohung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, die Grenzen für Flüchtlinge wieder
zu öffnen, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer: “Die EU-Türkei-Vereinbarung betrachten wir als gemeinsamen Erfolg.” Die Fortsetzung des Abkommens liege im Interesse aller Beteiligten, sagte Demmer. “Drohungen auf beiden Seiten helfen da nicht weiter. Wo es Schwierigkeiten gibt, müssen wir die ausräumen.”
Der im März geschlossene Pakt sieht unter anderem vor, dass Europa alle Migranten, die illegal über die Türkei auf die griechischen Inseln kommen, zurückschicken kann. Im Gegenzug hat die EU unter anderem zugesagt, nach Erfüllung von 72 Kriterien die Visumpflicht für türkische Staatsbürger aufzuheben. Vor allem eines der Kriterien, die Reformierung der Terrorgesetze, ist ein Streitpunkt zwischen Ankara und Brüssel. Die Türkei weigert sich, diese anzupassen.
Das Verhältnis zwischen Ankara und Brüssel war zuletzt extrem angespannt, vor allem nach der Inhaftierung von Journalisten und kurdischen Oppositionspolitikern nach dem Putschversuch türkischer Militärs vom 15. Juli.
Die Türkei hat rund drei Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen und ist eines der Hauptdurchgangsländer für Migranten aus Asien und Afrika nach Europa.
