Nach massiver Kritik an der Festnahme mehrerer Abgeordneter der prokurdischen HDP in der Türkei hat Ministerpräsident Binali Yildrim die Maßnahme als rechtskonform verteidigt.
“Wer gewählt ist, kann lediglich durch die nächste Wahl aus dem Amt scheiden. Das ist unumstößlich. Wer aber gewählt ist und sich in terroristische Aktivitäten verwickelt, der muss den Preis dafür zahlen”, so Yildrim. Er reagierte damit auf Wortmeldungen aus den Reihen der HDP, die der Regierung vorwerfen, mit der Verhaftung gewählter Abgeordneten den Willen des Volkes zu mißachten.
“Hier geht es nicht mehr um HDP-Abgeordnete oder um die HDP als solche. Die Frage ist vielmehr, ob der Versuch, die Türkei in einen Bürgerkrieg zu stürzen, fruchten wird oder nicht. Deswegen werden wir mit Entschlossenheit gegen diesen Versuch kämpfen, wir werden weiter für Frieden und Demokratie stehen”, so der HDP-Sprecher Ayhan Bilgen am Freitag.
Auch die Vereinten Nationen in Genf kritisierten die Festnahmen. Sprecherin Ravina Shamdasani: “Nachdem sie den Ausnahmezustand erklärt und Abweichungen von den internationalen Bürgerrechtsstandards angekündigt haben, sind wir tatsächlich besorgt, dass die Maßnahmen der Behörden über das Maß des Zulässigen hinausgehen.”
Extremely worried for arrest of hdpdemirtas & other HDPgenelmerkezi MPs. In contact w/ authorities Called EU ambassadors meeting in Ankara— Federica Mogherini (@FedericaMog) November 4, 2016
Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier forderte Ankara auf, mit Augenmaß zu handeln. “Der Kampf gegen den Terrorismus darf aber nicht Rechtfertigung dafür sein, die politische Opposition zum Schweigen oder gar hinter Gitter zu bringen.” Zuvor hatte er den türkischen Gesandten in Berlin einbestellen lassen.
Die EU-Außenbeauftragte, Federica Mogherini, äußerte sich in den sozialen Medien. Sie sei extrem besorgt angesichts der in Gewahrsam genommenen Abgeordneten. Sie habe ein Treffen der Botschafter der EU-Mitgliedsstaaten in Ankara einberufen.
