Türkei: Verhaftungen bei Oppositionszeitung Cumhuriyet wegen "Unterstützung von Terrororganisationen"

2016-10-31 2

Die türkische Regierung geht weiter gegen die kritische Tageszeitung Cumhuriyet vor. Am Montag nahm die Polizei mehrere Mitarbeiter fest, darunter Journalisten, Karikaturisten, ein Anwalt des im deutschen Exil lebenden ehemaligen Chefredakteurs und den aktuellen Chefredakteur Murat Sabuncu. Mehrere Wohnungen wurden durchsucht.

Die Staatsanwaltschaft ordnete die Festnahmen von mindestens 14 Personen in Istanbul und Ankara an. Sie wirft den Betroffenen vor, mit ihrer Arbeit die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen unterstützt zu haben. Beide sind in der Türkei als Terrororganisationen deklariert. Dem religiösen Gülen-Netzwerk wirft die Regierung vor, hinter dem im Juli gescheiterten Putschversuch zu stecken.

Den inzwischen in Deutschland lebenden ehemaligen Chefredakteur Can Dündar und den ebenfalls im Exil befindlichen Vorstandsvorsitzenden Akin Atalay schrieb die türkische Staatsanwaltschaft zur Fahndung aus.

Beobachter werfen der AKP-Regierung und Präsident Recep Tayyip Erdogan vor, die türkischen Medien inzwischen fast vollständig auf Linie gebracht zu haben und oppositionelle Redaktionen mit Hilfe der ebenfalls auf Linie gebrachten Justiz rücksichtslos auszuschalten.

Die säkular, kemalistisch und eher links ausgerichtete Cumhuriyet hat regelmäßig Probleme mit der Justiz, ihre Mitarbeiter waren mehrfach Ziel von Anschlägen. Mit der religiös-konservativen Regierungspartei AKP liegt sie im Clinch. Die oppositionelle und prokurdische HDP erklärte sich mit der Cumhuriyet solidarisch.

Im Januar 2015 wurden die Behörden aktiv, weil die Zeitung Auszüge aus der umstrittenen französischen Satirezeitschrift Charlie Hebdo veröffentlichte. Mitte 2015 folgten umfangreiche Ermittlungen, nachdem die Zeitung über verdeckte türkische Waffenlieferungen nach Syrien berichtete. Die Regierung spricht in dem Zusammenhang offiziell von humanitären Hilfslieferungen, gleichzeitig aber auch von Geheimnisverrat.

One of #Turkey's leading journos, International Press Institute board member KadriGursel, detained following police raid to cumhuriyetgzt. pic.twitter.com/CP603apeaJ— Aykan Erdemir (@aykan_erdemir) 31. Oktober 2016