Griechenland: Beratung und Abstimmung über Sparmaßnahmen im Parlament

2015-07-10 2

Das griechische Parlament berät über das Sparprogramm, mit dem die Regierung neue Finanzhilfen der Gläubiger aushandeln will. Die Abgeordneten sollen der Regierung im Schnellverfahren die Vollmacht geben, am Wochenende in Brüssel eine Vereinbarung zu unterzeichnen. Später soll darüber abgestimmt werden.
Dem Vernehmen nach hat das neue Sparprogramm einen Umfang von zwölf Milliarden Euro.

Bereits am Vormittag kam die Fraktion der regierenden Linkspartei Syriza hinter verschlossenen Türen zusammen, um über den Maßnahmenkatalog zu beraten. Der linke Parteiflügel soll aufgebracht sein. Das Parlament soll jetzt zunächst Tsipras, Finanzminister Euklid Tsakalotos und Vizeregierungschef Yannis Dragasakis beauftragen, im Falle einer Einigung mit den Gläubigern Verträge zu unterzeichnen. Die endgültige Billigung des Sparprogramms solle dann später nachgeholt werden. Ohne eine Zustimmung der Gläubiger zu dem Programm kann Griechenland nicht mehr mit Finanzhilfen rechnen und muss um seine Zukun