Euro-Rettungsschirm ESM kann im Oktober starten

2012-09-12 37

Der Euro-Rettungsschirm ESM kann im Oktober starten: Das Bundesverfassungsgericht hat die Mitwirkung Deutschlands am ESM und am Fiskalpakt unter Auflagen gebilligt. Nun soll der Mechanismus am 8. Oktober in Kraft gesetzt werden, wie Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker in Luxemburg sagte. Laut Gericht muss die Bundesregierung bei der Ratifizierung insbesondere sicherstellen, dass Deutschlands Haftung auf 190 Milliarden Euro begrenzt ist und darüber hinausgehende Zahlungen in den ESM nur mit Zustimmung des Bundestags möglich sind.