Bundespräsident Steinmeier löst Bundestag auf - Neuwahl am 23. Februar

2024-12-27 0

Wie erwartet hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeierden Bundestag aufgelöst und die Neuwahl für den 23. Februar angesetzt. Bundeskanzler Scholz hatte Mitte Dezember die Vertrauensfrage verloren. Nach dem Bruch der Koalition von SPD, Grünen und FDP war es sein Ziel, damit eine vorgezogene Neuwahl