AfD-Verbotsverfahren: Das sind die möglichen Hürden

2024-09-30 39

Der Bundestag soll offenbar bald über ein Verfahren zum Verbot der AfD abstimmen. Medienberichten zufolge wollen mehrere Abgeordnete einen fraktionsübergreifenden Antrag in den Bundestag einbringen, mit dem ein Parteiverbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht angestoßen werden soll. Was sind die möglichen Hürden?

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