Georgien: Gesetz zu "ausländischer Einflussnahme" verabschiedet

2024-05-14 25

Ungeachtet massiver Proteste hat das Parlament in Georgien das umstrittene Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme" verabschiedet. Die Abgeordneten in Tiflis billigten in dritter und letzter Lesung mit 84 Ja-Stimmen bei 30 Gegenstimmen das Vorhaben. Unterdessen gehen die Proteste vor dem Parlament weiter.