AfD-Verbotsverfahren: Das sind die möglichen Hürden

2024-05-13 61

Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zur Rechtmäßigkeit der Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz hat der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz angekündigt, im Bundestag einen Antrag für ein Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen. Welche Unabwägbarkeiten lauern, hat AFPTV zusammengetragen.