Justizminister Buschmann warnt vor Parteiverbotsverfahren gegen AfD

2024-01-06 43

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat vor einem Verbotsverfahren gegen die AfD gewarnt. "Die Hürden für ein Parteiverbot hat das Bundesverfassungsgericht sehr hoch gesetzt", sagte er in eine Interview.