Israels Oberstes Gericht kippt Kernelement von Netanjahus Justizreform

2024-01-02 0

Israels Oberstes Gericht hat ein Kernelement der umstrittenen Justizreform von Benjamin Netanjahus Regierung gekippt. Mit einer hauchdünnen Mehrheit von acht der 15 Richter wurde somit die im Juli verabschiedete Gesetzesänderung für nichtig erklärt.