Ukraine-Hilfen: Scholz erhöht vor EU-Gipfel Druck auf Ungarn

2023-12-13 24

Im Streit um weitere Milliardenhilfen für die Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Druck auf Ungarn erhöht. In der EU seien sich "fast alle Mitgliedstaaten einig, dass wir den Haushalt der Ukraine auch in den kommenden Jahren mit insgesamt 50 Milliarden Euro stabilisieren müssen", sagte Scholz in seiner Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel im Bundestag. Ungarn habe dem aber noch nicht zugestimmt.