Hintergrund: Wie die Bundesregierung Abschiebungen erleichtern will

2023-10-25 34

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will Geflüchtete ohne Bleiberecht nun "im großen Stil" abschieben. Das Kabinett soll dazu heute ein Gesetz von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) beschließen, das auf mehr Rückführungen abgelehnter Asylbewerber zielt. Doch das dürfte nicht so einfach möglich sein.