Bundesrat lehnt Bürgergeld ab

2022-11-14 34

Mit den Stimmen der unionsregierten Länder hat der Bundesrat das Bürgergeld-Gesetz der Ampel-Koalition abgelehnt. Nun soll der Vermittlungsausschuss eine Lösung finden. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hofft, dass das Bürgergeld trotz des Streits am 1. Januar kommt.