Faeser will Spielräume in EuGH-Urteil zu Datenspeicherung nutzen

2022-09-20 54

In der Bundesregierung zeichnen sich nach dem EuGH-Urteil gegen die Vorratsdatenspeicherung neue Debatten ab. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) betonte in Berlin, mit dem Richterspruch eröffnete rechtlichen Möglichkeiten "müssen wir nun auch nutzen".