AfD zeigt, Bürgerkrieg ab Chemnitz und die öffentlichen Medien verteilen FAKENEWS

2018-09-01 2

http://www.anonymousnews.ru/2018/08/29/700-000-abgelehnte-aslybewerber-in-deutschland-bundesregierung-faselt-von-legalem-aufenthalt/ 700.000 abgelehnte Aslybewerber in Deutschland – Bundesregierung faselt von legalem Aufenthalt. Rund 700.000 abgelehnte Asylbewerber halten sich derzeit in Deutschland auf. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD hervor. Nun heißt es aus Regierungskreisen, dass 99 Prozent der Migranten zu Recht Schutz in Deutschland genießen. Zwei Meldungen, die nicht zusammenpassen. Knapp 700.000 abgelehnte Asylbewerber – Das ist in etwa die Einwohnerzahl von Frankfurt, die fünftgrößte Stadt in Deutschland – leben immer noch in Deutschland. Dabei ist hinlänglich bekannt, dass die Ausländer, nachdem ihr Asylantrag abgelehnt wurde und sie Deutschland verlassen haben, umgehend wieder einreisen. Die Grenzen sind offen wie eine Drehtür.

Nun gibt die Süddeutsche Entwarnung und meldet, dass nur sehr wenige Flüchtlinge ein Bleiberecht erschleichen. Es kommt einem vor, als würde sie aus einem Paralleluniversum berichten. Da heißt es: »Die Befürchtung, viele Flüchtlinge könnten zu Unrecht Schutz in Deutschland erhalten haben, lässt sich durch aktuelle Prüfzahlen nicht bestätigen. Hier werden allerdings andere Zahlen zugrunde gelegt – und zwar Zahlen aus den Prüfverfahren, die das BAMF vorgenommen hat. Dann sieht das gleich ganz anders aus. »Demnach endeten im ersten Halbjahr 2018 von mehr als 43.000 abgeschlossenen Prüfverfahren nur 307 damit, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Geflüchteten den bereits gewährten Schutzstatus wieder entzog.«

Das heißt: »Nur in 0,7 Prozent der untersuchten Fälle widerrief das Amt also den Schutzbescheid. 99,3 Prozent der überprüften Flüchtlinge behielten das Recht, bleiben zu dürfen.«

Es kommt sehr darauf an, wer fragt. Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Leif-Erik Holm hatte die Anfrage initiiert, nach der knapp 700.000 abgelehnte Asylbewerber in Deutschland leben und nach einer Ausreise wieder einreisen. Die linke Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke hatte die Bilanz erfragt, nach der 99,3 Prozent der überprüften Flüchtlinge das Recht behielten, bleiben zu dürfen. Bei der Gelegenheit teilte das Ministerium mit, dass die Prüfung der Affäre um die Bremer Bamf-Außenstelle abgeschlossen sei, ohne konkrete Zahlen zu nennen. Die niedrige Widerrufsquote sei »auch ein Indiz für die Qualität und Richtigkeit« der Bamf-Entscheidungen, schreibt das Ministerium weiter.

Jelpke kritisierte, dass »von politisch interessierter Seite« immer wieder der Eindruck erweckt werde, es gebe erhebliche Sicherheitsmängel im BAMF, Asylsuchende würden zahlreich über ihre Identität täuschen oder zu Unrecht anerkannt: »Nichts davon ist wahr«, erklärte sie.