EU-Kommission will beispielloses Strafverfahren gegen Polen

2017-12-20 0


Im Streit um die Justizreformen mit der nationalkonservativen Regierung in Polen geht die EU-Kommission bis zum Äußersten: Die Behörde beantragte ein bisher nie eingesetztes Strafverfahren. Darüber hinaus verklagt die Kommission Polen in einem schon laufenden Vertragsverletzungsverfahren zur Justizreform nun auch vor dem Europäischen Gerichtshof.