Spaniens Staatsanwaltschaft hat für die wegen Rebellion angeklagten Angehörigen der abgesetzten separatistischen Regionalregierung von Katalonien Untersuchungshaft beantragt.
Der Antrag gilt zunächst für alle neun Politiker, die der Vorladung der Untersuchungsrichterin am Donnerstag in Madrid Folge geleistet haben, wie Medien unter Berufung auf Justizsprecher berichteten.
Für den ehemaligen Vize Oriol Junqueras und weitere sieben Politiker wurde U-Haft ohne Anrecht auf Freilassung auf Kaution gefordert. Für den früheren Minister für Beziehungen zu Unternehmen, Santi Vila, der vorige Woche kurz vor der Verabschiedung eines Unabhängigkeitsbeschlusses durch das katalanische Parlament von seinem Posten zurückgetreten war, soll dagegen nach dem Antrag der Staatsanwaltschaft eine Kaution festgelegt werden dürfen.
Der ehemalige Regionalpräsident Carles Puigdemont und die restlichen vier Ex-Minister leisteten der Vorladung der Untersuchungsrichterin nicht Folge. Sie halten sich alle nach Medienberichten in Belgien auf. Es wurde erwartet, dass die spanische Justiz gegen diese Politiker europäische Haftbefehle erlässt. Puigdemont hatte in Brüssel auf einer Pressekonferenz erklärt, er wolle nicht in Belgien um Asyl bitten, er werde aber vorerst nicht nach Spanien zurückkehren.
Parallel zu der Anhörung vor dem Staatsgericht sollten am Donnerstag auch Anhörungen vor dem Obersten Gericht in Madrid stattfinden. Dort sollten die Ex-Präsidentin des katalanischen Parlaments, Carme Forcadell, und fünf weitere Ex-Abgeordnete des katalanischen Parlaments aussagen. Die Anhörung wurde jedoch auf den 9. November verschoben.
Grund für die Anklage ist der katalanische Abspaltungsprozess von Spanien, der vergangenen Freitag in einem Unabhängigkeitsbeschluss im katalanischen Parlament in Barcelona endete. Die Regionalregierung wurde daraufhin entmachtet. Die wirtschaftsstarke Region steht nun unter Zwangsverwaltung aus Madrid.
