Soviel ist klar: Washington will seinen Kurs in der Iran-Politik verschärfen. Er will igt das Abkommen zwar vorerst nicht aufkündigen- wie von vielen Seiten befürchtet und ihm selsbt angedroht – will die Sanktionen gegen Teheran aber verschärfen.
In einem Strategiepapier, das das Weiße Haus vor der mit Spannung erwarteten Rede veröffentlichte, hieß es, die neue Strategie wolle die “Aggressionen” des Iran zurückdrängen. Das Regime unterstütze den Terrorismus und sei eine Gefahr für die US-Sicherheit und die internationale Sicherheitslage.
Zahlreiche Länder hatten zuvor an Washington appelliert, den Iran-Deal nicht aufzukündigen.
Trump muss dem Kongress bis zum Sonntag sagen, ob der Iran die Auflagen des Deals erfüllt. Diese Bestätigung könnte Trump verweigern.
Dann muss das Parlament innerhalb von 60 Tagen entscheiden, ob die ausgesetzten Sanktionen gegen Teheran wieder in Kraft gesetzt werden sollen. Erst dieser Schritt käme einer Aufkündigung des Abkommens gleich. Eine Mehrheit für Sanktionen ist im Senat aber fraglich.
