Spanisches Verfassungsgericht verbietet Plenarsitzung des katalanischen Regionalparlaments

2017-10-05 2

Das spanische Verfassungsgericht hat eine für kommenden Montag geplante Plenarsitzung des katalanischen Regionalparlaments vorläufig verboten. Das berichteten spanische Medien unter Berufung auf Justizkreise.

Die Parteien der katalanischen Koalitionsregierung in Barcelona wollen bei der Sitzung möglicherweise die Unabhängigkeit der Region ausrufen. 

Bei einem umstrittenen und von der Justiz verbotenen Referendum hatte am Sonntag eine deutliche Mehrheit der Wähler für die Abspaltung der Region von Spanien gestimmt.

Seitdem hält die Regionalregierung von Carles Puigdemont eisern an dem Plan fest, eine Plenarsitzung zu Beratungen über das weitere Vorgehen abzuhalten.

Die katalanischen Sozialisten (PSC) hatten zuvor Beschwerde gegen die geplante Sitzung eingereicht. Diese verletze nicht nur die Verfassung, sondern mache auch die Rechte der Abgeordneten zunichte, hieß es.

Die PSC ist strikter Gegner der Separatisten.

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy lehnt jeden Dialog mit der Regionalregierung Kataloniens ab. In der Nacht zum Donnerstag wies er ein neues Gesprächsangebot der Separatisten energisch zurück.

“Sie haben schon viel Schaden verursacht, ziehen Sie die Drohung einer Abspaltung zurück”, hieß es in einer Mitteilung an die Adresse von Puigdemont.