Im Streit um das Schicksal junger Immigranten in den USA sind sich Präsident Donald Trump und die Demokraten offenbar näher gekommen. Die demokratischen Fraktionschefs Nancy Pelosi und Chuck Schumer erklärten nach einem Treffen mit Trump, man habe sich darauf geeinigt, ein Gesetz zum Schutz junger Immigranten vor Abschiebung zu erlassen. Außerdem habe man vereinbart, ein Paket zur Sicherung der Grenzen auszuarbeiten, das aber keine Mauer zu Mexiko beinhalte.
Trump-Sprecherin schränkt ein
Trumps Sprecherin Sarah Sanders bestätigte die Angaben nicht und widersprach ihnen sogar teilweise. Es sei bei dem Gespräch mit den Demokraten um Grenzsicherheit gegangen, aber man habe sich “keineswegs” darauf geeinigt, die Mauer auszuschließen. Der Mauerbau war ein zentrales Wahlkampfversprechen von Trump.
While DACA and border security were both discussed, excluding the wall was certainly not agreed to.— Sarah Sanders (@PressSec) 14 septembre 2017
Hintergrund des Konflikts ist das sogenannte Daca-Programm, das einen Schutz vor Ausweisung für Kinder illegaler Einwanderer vorsieht. Trump hat das Ende des Programms für die sogenannten “Dreamer” angekündigt und dem US-Kongress sechs Monate Zeit für eine Neuregelung gegeben.
Trump und die Demokraten suchen seit Tagen eine öffentliche Annäherung. Viele Republikaner fühlen sich dadurch düpiert.
DREAMers are Americans in every way that matters. We need to pass the DREAM Act now! #ProtectDREAMers pic.twitter.com/F3ejtvXDHL— Nancy Pelosi (@NancyPelosi) 13 septembre 2017
America’s DREAMers deserve their shot at the American Dream. It’s time to pass the DREAM Act. #ProtectDREAMers pic.twitter.com/7mXlQEt1vr— Rep. Gene Green (@RepGeneGreen) 13 septembre 2017
