Palästinenserpräsident Mahmut Abbas hat ein Dekret erlassen, das es erlaubt gegen die Nutzer Sozialer Netzwerke und Nachrichtenportale vorzugehen. Der Erlass sieht Gefängnis- und Geldstrafen für Personen vor, die der “nationalen Einheit” und dem “sozialen Gefüge” schaden.
Ammar Dweik, Vorsitzender der unabhängigen palästinensischen Kommission für Menscherechte (ICHR):
“Wir sehen, dass die vage Formulierung des Dekrets die Rechte und Freiheiten einschränkt. Viele Themen werden damit zu “digitalen Verbrechen”. Das Gesetz kriminalisiert unbedachte Äußerungen, die eine gewisse Interpretation erlauben.”
Kritiker sehen das Recht auf freie Meinungsäußerung gefährdet. Die ungenaue Formulierung würde es der palästinensischen Regierung erlauben, die Bevölkerung schon bei den kleinsten digitalen Vergehen zu verhaften.
Im vergangenen Monat hat die palästinenische Regierung rund 30 Webseiten blockiert. Die meisten von ihnen haben eine Verbindung zu Abbas’ größtem politischen Opponenten, Mohammed Dahlan, und der Hamas.
Palestinian leader clamps down on social media, news websites with vaguely worded decree that could jail anyone. https://t.co/qIGkZrAeD6— The Associated Press (@AP) August 11, 2017