Der Bundestag hat heute ein Megagesetzespaket mit 13 Grundgesetzänderungen beschlossen. Ein schönes Beispiel, warum eine Groko keine gute Idee ist. Die wichtigsten Themen darin: der Länderfinanzausgleich und die Autobahngesellschaft, also die Privatisierung der Autobahnen und Bundesstraßen. Nicht durch die Hintertür, wie befürchtet, nein durch die Vordertür, ÖPPs sei dank.
Vielen Dank SPD. Der alte Spontispruch "Wer hat uns verraten, Sozialdemokraten" hat wenig an Bedeutung verloren.
Zu Grunde liegender Artikel:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/bund-laender-finanzen-was-das-reformpaket-aendert-a-1150264.html
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