Nach der Lesung des NetzDG im Bundestag erntet das Gesetz Unverständnis und Heiko Maas sogar teilweise Hohn und Spott. Von links bis rechts, von der Wirtschaft bis zu Netzaktivisten, niemand verteidigt dieses Gesetz; eben weil es daran nichts zu verteidigen gibt. Was wir brauchen ist das Ernstnehmen und Anweden der bestehenden Gesetze sowie eine glaubwürdigen Politik. Das erste sollte leicht herzustellen sein, das Zweite, naja. Und wir brauchen Journalisten, die nicht nur als Stenographen fungieren, sondern Blödsinn, den Politiker von sich gegen auch als solchen entlarven. Fake-News gibt es nicht nur im oder seit dem Internet. Fake-News gab es schon immer und wurden auch von der Politik nur zu gerne für die eigenen Zwecke genutzt. Nun will der Staat nicht nur das Gewaltmonopol, nein auch das Fake-News-Monopol.
Zu Grunde liegender Artikel:
https://www.heise.de/tp/features/NetzDG-Naechster-Halt-Netzsperren-3719101.html
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