Jetzt 2 Monate vor dem G20 Gipfel keine Demos mehr

2017-05-09 6

Trotz aller Beteuerungen von Justizsenator Till Steffen (die Grünen), dass es natürlich demokratische Proteste (was auch immer das sein soll, Demonstrationen sind es jedenfalls nicht) wird geben dürfen, ist nun sogar schon 2 Monate vor dem Gipfel eine Demo von Fans des FC St. Pauli und Anwohnern verboten worden; mit haarsträubenden Begründungen, die nichts in einer Demokratie zu suchen haben. Protestiert werden sollte gegen die massiven Einschränkungen im Alltag der Anwohner sowie die Verletzungen der Privatsphäre durch den Gipfel.
Das will die Polizei und der anscheinend auch der Senat von Olaf Scholz (SPD) auf jeden Fall verhindern. Peinlich und schändlich!
Hier das TEP Video zur "Blauen Zone" während des Gipfels; Shoppen hurrah, freie Meinungsäußerung verboten:
http://dai.ly/x5kjzsx
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