Die Bundesregierung in Form von Justizminister Heiko Maas (SPD) hat das neue Netzwerkdurchsetzungsgesetz, NetzDG vorgestellt. Mit Diesem Gesetz will die Bundesregierung gegen FakeNews und Hatespeech im Internet vorgehen und die Betreiber von Plattformen in die Pflicht nehmen diese Beiträge schnell zu löschen. Doch das Gesetz wird vor allem zu einer Zensur führen, sagt Björn von TEP, da die Firmen lieber löschen werden, als die empfindlichen Strafen zu zahlen.
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