Venezuela: Oberstes Gericht soll Entmachtung des Parlaments zurückziehen

2017-04-01 1

Die Lage in Venezuela spitzt sich zu: Hunderttausende wollen gegen Präsident Maduro auf die Straße gehen. Dieser sieht die Krise jedoch als überwunden an.

In Venezuela hat der Nationale Verteidigungsrat den Obersten Gerichtshof aufgefordert, seine Entscheidung zur Entmachtung des Parlaments, zu überprüfen.

Präsident Nicolás Maduro hatte das Urteil zuvor verteidigt. Die Insitutionen des Landes arbeiteten normal. Eine Gefahr für die verfassungsmäßige Ordnung gehe lediglich von der Opposition aus. Maduro bezeichnete diese als “rechte Putschisten”.

Das Oberste Gericht hatte das von der Opposition dominierte Parlament entmachtet. Die Oppositionellen sprechen von einem Staatsstreich und rufen zu Massendemonstrationen auf. Venezuela sei auf dem Weg zu einer Diktatur.

Kritik kam auch aus den eigenen Reihen. Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz verurteilte den Machtentzug scharf, es sei ein “Verfassungsbruch”. Man müsse unbedingt auf den demokratischen Weg zurückfinden.

Die Versorgungslage in Venezuela ist seit Monaten miserabel. Die Menschen stehen stundenlang an, um Brot, Milch, Medikamente, Windeln oder um irgendeine Arbeit zu finden. Die Preise für Lebensmittel sind im vergangenen Jahr um 800 Prozent gestiegen.

“Sie protestieren nicht, weil sie essen müssen”, sagt der Politologe Mijares über die Venezolaner https://t.co/a0aFpHKVuq— ZEIT ONLINE (@zeitonline) 1. April 2017