Mutmaßliches türkisches Spitzelnetzwerk: neue Erkenntnisse aus Österreich

2017-03-31 1

Die Türkei verfolgt mutmaßliche Regierungsgegner im Ausland offenbar weitaus stärker als bisher bekannt. Das geht aus Dokumenten hervor, die dem österreichischen Parlamentsabgeordneten Peter Pilz von den Grünen vorliegen.

Demnach hat die Regierung und deren oberste Religionsbehörde Diyanet in mehr als 30 Ländern ein Spitzelnetzwerk aufgebaut. Ziel ist es vor allem, Mitglieder der religiösen Gülen-Bewegung im Ausland auszuforschen. Die türkische Regierung wirft der Gülen-Bewegung vor, Drahtzieher des Putschversuchs im vergangenen Jahr zu sein.

Von türkischen Diplomaten über Journalisten bis zu aserbaidschanischen Parlamentsabgeordneten, von Moscheevereinen, Schulen und anderen Institutionen in Europa über Australien bis Japan reicht die Liste derer, die in die Weitergabe von Informationen über Regierungsgegner verstrickt sein sollen. Es habe wohl Jahre gedauert, das Spitzelnetz aufzubauen, so Peter Pilz. Für Österreich geben die Dokumente an, dass ehemals gülenistische Einrichtungen erfolgreich durch regierungsfreundliche türkische Organisationen ersetzt wurden.

Die Nachrichtenagentur Reuters war zunächst nicht in der Lage, die Echtheit der Informationen zu überprüfen. Eine der österreichischen Regierung nahestehende Quelle geht jedoch von der Echtheit der Dokumente aus. Ein hochrangiger Vertreter der türkischen Regierung nannte die Anschuldigungen “völlig falsch”.Deutschland, Österreich und die Schweiz hatten bereits zuvor Ermittlungen in der Spionageaffäre begonnen.

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