Sarkozy muss wegen illegaler Wahlkampffinanzierung vor Gericht

2017-02-07 0

Ein französischer Untersuchungsrichter hat einen Prozess gegen Ex-Präsident Nicolas Sarkozy wegen illegaler Wahlkampffinanzierung angeordnet. Das berichteten mehrere Nachrichtenagenturen unter Berufung auf Justizkreise. Dem Konservativen wird demnach vorgeworfen, bei seiner erfolglosen Wiederwahl-Kampagne 2012 die gesetzliche Obergrenze für Wahlkampfausgaben von 22,5 Milionen Euro absichtlich überschritten zu haben. Sarkozys Mitte-rechts-Partei UMP, inzwischen in Republikaner umbenannt, soll Ausgaben für den Wahlkampf mithilfe fiktiver Rechnungen abgerechnet haben.

Nicolas Sarkozy to stand trial over campaign financing https://t.co/8ixU3oP3gn— Wall Street Journal (@WSJ) 7 February 2017


Mit Sarkozy, der von 2007 bis 2012 im Amt war, sollen 13 weitere Beteiligte angeklagt werden. Ihnen wird unter anderem Betrug oder Beihilfe zum Betrug vorgeworfen. Hintergrund ist die sogenannte Bygmalion-Affäre um eine Kommunikationsagentur dieses Namens.

Sarkozy war zuletzt bei der Vorwahl seiner Partei für die laufende Präsidentschaftskandidatur gescheitert. Die Vorausscheidung gewann der konservative Ex-Regierungschef François Fillon, der durch eine Scheinbeschäftgungs-Affäre unter Druck steht. Fillon war unter Sarkozy Ministerpräsident.