Das juristische Tauziehen um die von US-Präsident Donald Trump erlassenen Einreiseverbote geht in die nächste Runde. Gemäß einer Anweisung des Bundesberufungsgerichts in San Francisco mussten die Bundesstaaten Washington und Minnesota als Kläger gegen die Visa-Sperren bis Montagvormittag Mitteleuropäischer Zeit schriftlich ausführlichere Argumente einreichen. Die Regierung hat dann 15 Stunden Zeit für eine Antwort. Der Zeitpunkt für eine Entscheidung des Bundesberufungsgerichts ist noch offen. Es gilt jedoch als höchstwahrscheinlich, dass der Streit am Ende vor dem höchsten US-Gericht landet, dem Supreme Court in Washington.
Neben den Staaten Washington und Minnesota reichten auch andere Parteien Klagen und Beschwerden bei verschiedenen Gerichten ein. Das in San Francisco anhängige Verfahren gilt als besonders bedeutend.
Trump hatte am Sonntag über Twitter erneut die vorangegangene Entscheidung eines Bundesrichters aus Seattle attackiert. Er habe “nicht glauben” können, dass “ein Richter das Land einer derartigen Gefahr aussetzt”. Menschen “strömten herein”. “Schlecht!”.
Just cannot believe a judge would put our country in such peril. If something happens blame him and court system. People pouring in. Bad!— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 5 February 2017
Da das Einreiseverbot vorerst auf Eis liegt, ordnete Trump für US-Besucher ersatzweise “sehr sorgfältige” Personenkontrollen durch die Heimatschutzbehörde an.
I have instructed Homeland Security to check people coming into our country VERY CAREFULLY. The courts are making the job very difficult!— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 5 February 2017
