In Großbritannien hat die Regierung dem Parlament ihren Plan zum Austritt aus der EU präsentiert. Das von Brexit-Minister David Davis vorgelegte sogenannte Weißbuch wurde von der Opposition scharf kritisiert. Es bestätigt den Ausstieg Großbritanniens aus dem EU-Binnenmarkt und das Ende der Personenfreizügigkeit. Während des zweijährigen Austrittsverfahrens soll ein Abkommen über die Gestaltung der neuen Beziehungen verhandelt werden. Davis: “Das Weißbuch macht klar, dass wir für Bereiche wie Zoll und Einwanderung verschiedene Gesetze voranbringen möchten, um einen reibungslosen Austritt zu gewährleisten, von dem beide Seiten profitieren. Einen abrupten Brexit ohne jegliche Abkommen sollten wir auf jeden Fall vermeiden.”
Aus Sicht der Opposition findet sich in dem Dokument wenig Neues. Zudem sei das Weißbuch erst kurz vor der Anhörung ausgegeben worden, so der Labour-Abgeordnete Keir Starmer. Damit könne die Opposition keine qualifizierten Fragen stellen. Noch deutlicher wurde Stephen Gethins von der Schottische Nationalpartei: “Mr. Speaker, das ist eine Katastrophe, eine Sauerei! Wir alle werden davon betroffen sein. Das Volk verdient mehr.”
Deutsche und Briten denken mehrheitlich Theresa May agiert schlecht bei der #Brexit-Vorbereitung: https://t.co/egI1QuQBPH pic.twitter.com/SeDwnMkLir— YouGov Deutschland (@YouGov_DE) 2. Februar 2017
Das Weißbuch hangelt sich an der Grundsatzrede entlang, die Premierministerin Theresa May im Januar gehalten hatte. Sie will den offiziellen Austrittsantrag bis Ende März in Brüssel einreichen. Bis zum 7. März sollen sich beide Parlamentskammern in London auf das Brexit-Gesetz einigen, das auch den Verhandlungsfahrplan der Regierung festlegen soll.
