In Rumänien halten die Proteste gegen die von der Regierung verordnete Lockerung bei der Korruptionsbekämpfung an. Am Abend demonstrierten Zehntausende vor dem Regierungssitz in Bukarest. Landesweit gingen laut Schätzungen rumänischer Medien etwa 300.000 Menschen auf die Straße. Für heute sind weitere Proteste angesagt.
Nach Ausschreitungen bei den Demonstrationen in Bukarest steht die Frage im Raum, ob die Regierung diese willentlich zugelassen habe. Der Inlandsgeheimdienst hatte ausdrücklich vor Störern gewarnt. Die Innenministerin sagte zuvor, dass sie keine Informationen über mögliche Krawalle erhalten habe.
Auch in den Regierungsreihen selbst gab es Widerstand gegen die Eilverordnung. Handelsminister Florin Jianu trat aus “ethischen” Gründen zurück, wie er auf seiner Facebook-Seite schrieb.
Staatspräsident Klaus Iohannis und die Justizaufsichtsbehörde sehen das Vorgehen der Regierung als Angriff auf den Rechtsstaat. Sie zogen vors Verfassungsgericht.
Die Regierung hatte am Dienstag per Eilverordnung verfügt, die Strafen für Amtsmissbrauch zu mildern. Auch die EU-Kommission hatte die Entscheidung in einer Erklärung kritisiert. Regierungschef Sorin Grindeanu verteidigte sein Vorgehen gegenüber Brüssel. Durch die Lockerung der Strafverfolgung sollten die überfüllten Gefängnisse entlastet werden,
Nach der Neuregelung soll der Amtsmissbrauch nur dann mit Haft bestraft werden können, wenn der dadurch entstandene Schaden mindestens 200.000 Lei (rund 50.000 Euro) beträgt. Damit soll nach Meinung von Kritikern der Vorsitzende der mitregierenden Sozialisten (PSD), Liviu Dragnea, geschützt werden, der unter dem Vorwurf des Amtsmissbrauchs mit einem Schaden von 100.000 Lei vor Gericht steht.
