Die EU-Kommission hat Rumänien für die Einschränkung der Korruptionsbekämpfung kritisiert. Der Kampf gegen Korruption müsse verschärft, nicht zunichtegemacht werden, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Kommissionsspitze. Man betrachte die jüngsten Entwicklungen mit großer Sorge.
Joint Statement of President Juncker and First Vice-President Timmermans on the fight against corruption in Romania: https://t.co/w9vByXTHQg— European Commission (@EU_Commission) 1. Februar 2017
Brüssel überwacht seit dem EU-Beitritt des Landes, welche Fortschritte Rumänien beim Thema Korruption macht. Rückschritte können Einfluss auf zukünftige Bewertungen haben, hieß es weiter.
Auch der slowakische EU-Vizepräsident Maros Sefcovic kritisierte die Entscheidung Bukarests: “Für uns hat das große Bedeutung und wir denken, dass die Rückschritte im Kampf gegen Korruption kein guter Weg sind und ein sehr falsches Signal senden.”
In Rumänien selbst gibt es ebenfalls Widerstand. Die Opposition kündigte ein Misstrauensvotum im Parlament an. Der Antrag solle noch am Mittwoch eingereicht werden, so Oppositionsführerin Raluca Turcan. Staatspräsident Klaus Iohannis sprach von einem “Trauertag” und sagte weiterhin: “Das Verhalten, dass die Regierung an den Tag gelegt hat, ist ein Problem in einem Rechtsstaat. Und das ist Rumänien und will es auch bleiben.”
In Bukarest und weiteren Städten des Landes demonstrierten Tausende gegen die Eilverordnung. Die Regierung hatte diese am Dienstag in Kraft gesetzt. Das höchste juristische Überwachungsgremium des Landes kündigte eine Verfassungsklage an. Kritiker gehen davon aus, dass mit der Verordnung vor allem der Chef der Regierungspartei geschützt werden soll. Nach der Neuregelung soll der Amtsmissbrauch nur dann strafrechtlich verfolgt werden können, wenn der dadurch entstandene Schaden mindestens 200.000 Lei (rund 50.000 Euro) beträgt.
