Israel treibt den Siedlungsbau weiter voran. Die Regierung billigte den Bau 3000 neuer Wohnungen im Westjordanland, wie das Verteidigungsministerium am späten Dienstagabend mitteilte. Mehr als 2000 sollen sofort errichtet werden.
סיכמתי עם שר הביטחון על בנייה נוספת של למעלה מ-3,000 יחידות דיור חדשות ביהודה ושומרון— Benjamin Netanyahu (@netanyahu) 31. Januar 2017
Es ist die dritte Ankündigung dieser Art seit dem Machtwechsel in den USA. In der vergangenen Woche wurden 2500 neue Siedlerwohnungen im Westjordanland angekündigt. Zudem sollen über 500 neue Wohnungen in Ostjerusalem entstehen. Die israelische Regierung fühlt sich vom neuen US-Präsidenten unterstützt. Mit dem Siedlungsbau kehre man im Westjordanland zur Normalität zurück und befriedige die Nachfrage der Bevölkerung, so das Verteidigungsministerium in Jerusalem.
Israel widersetzt sich damit einer Resolution des UN-Sicherheitsrats. Das Gremium hatte im Dezember einen vollständigen Siedlungsstopp in den Palästinensergebieten gefordert. Der Siedlungsbau gilt als großes Hindernis auf dem Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung. In mehr als 200 Siedlungen im Westjordanland und in Ostjerusalem leben bereits etwa 600.000 Israelis.
Am Mittwoch begannen israelische Sicherheitskräfte mit der Räumung der nicht genehmigten Siedlung Amona im Westjordanland. Das Höchste Gericht in Jerusalem hatte angeordnet, den Ort mit seinen rund 280 Einwohnern bis zum 8. Februar zu räumen. Die nicht genehmigte Siedlung Amona liegt auf palästinensischem Privatland. Israel unterscheidet zwischen 100 Außenposten, die ohne Genehmigung der Regierung errichtet wurde und mehr als 120 Siedlungen. Aus internationaler Sicht sind jedoch alle Siedlungen illegal.
