Vier Monate Frist sind verstrichen, doch die EU-Kommission will offenbar nicht noch mehr Öl ins Feuer gießen: Bei einem Auftritt im irischen Parlament forderte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager das Land nur behutsam auf, die ausstehenden 13 Milliarden Euro Steuern von Apple einzuziehen. Tenor: “Wir machen aber kein großes Aufheben darum.»
Vestager: Irland soll Steuermilliarden von Apple einziehen https://t.co/Fvr6cf4MPa INVESTINGcom pic.twitter.com/0IZh2m5WxK— Wirtschaft (@WirtschaftDE) 31. Januar 2017
Margrethe Vestager, EU-Wettbewerbskommissarin:
“Es ist eine heikle Sache, weil es eine große Summe ist, natürlich müssen Sie ausarbeiten, wie das ablaufen kann. Das klappt nicht per “Stiller Reserve” wie in anderen Fällen, wo es vielleicht um Größenordungen von 25 oder 30 Millionen Euro ging. Deshalb respektiere ich natürlich, dass die Angelegenheit kompliziert ist und etwas länger dauern kann als die Frist.”
Apple zahlt lächerliche 0,005% Steuern, mit Hilfe von Irland. Wen das aufregt, der unterschreibe hier https://t.co/HH47hZB9zl #notaxhavens pic.twitter.com/PiqDHUODky— Sybille Pirk (@cybersyb1210) 25. Januar 2017
Die Brüsseler Wettbewerbshüter hatten Ende August nach jahrelanger Prüfung befunden, dass die Steuervereinbarungen von Apple in Irland
unerlaubte staatliche Beihilfe darstellen. Apple habe deutlich weniger als den für alle geltenden Satz von 12,5 Prozent gezahlt.
Sowohl Irland als auch Apple gehen juristisch gegen die Entscheidung vor. Das Verfahren beim Gericht der Europäischen Union – in letzter Instanz möglicherweise auch noch beim Europäischen
Gerichtshof (EuGH) – dürfte Jahre dauern. Trotz der Widersprüche müsse das Geld jedoch erst einmal sichergestellt werden, sagte Vestager. Apple hatte seinerzeit angekündigt, entsprechende
Rückstellungen zu bilden.
Apple von EU-Steuerurteil schwer beeindruckt. Verschiebt gesamtes iTunes-Business nach Irland. #inyourface https://t.co/0OjOP6nq5I— Andreas Proschofsky (@suka_hiroaki) 27. Januar 2017
Pikant: Nach Medienberichten (“appleinsider”) siedelt Apple sein internationales iTunes-Geschäft (iTunes Store, Apple Music, App Store und iBooks Store) Anfang Februar von Luxemburg nach Cork, Irland, um.
su mit dpa
