Stunden nach der Unterzeichung eines beispiellosen Einreisestopps für Bürger aus sieben muslimischen Ländern durch US-Präsident Donald Trump haben US-Gerichte mehrfach bei der Umsetzung eingegriffen.
Laut dem Heimatschutzministerium wurden in den seit Freitag 173 Personen daran gehindert, ihre Flüge anzutreten und 109 Personen bei ihrer Ankunft in den USA festgesetzt – trotz gültiger Greencards oder Visa.
Letztere waren bei Unterzeichnung des Dekrets schon in der Luft. Ein Bundebezirksgericht in New York stoppte deshalb nun die Deportation der dortigen Betroffenen. Eine ähnlichen Richterspruch gab es auch für den Washington-Dulles-Airport.
Einem Iraker, der in der Vergangenheit für die US-Regierung gearbeitet und trotz Visum am New Yorker JFK-Airport festgesetzt wurde, wurde nach einem weiteren Richterspruch die Einreise gewährt: “Ich unterstütze US-Regierung auf der anderen Seite der Welt”, so der Betroffene, Hameed Khalid Darweesh. “Aber als ich hier ankam, sagten sie Nein. Und sie behandelten mich, als ob ich die Gesetze gebrochen oder etwas falsch gemacht hätte. Ich war wirklich sehr überrascht.”
Vor und im New Yorker JFK-Airport protestierten hunderte Demonstranten gegen das am Freitag von Donald Trump unterzeichnete Dekret. Die dortigen Gerichtsverfahren hatte die Amerikanische Bürgerrechtsunion ACLU angestrengt.
Laut dem Dekret soll die US-Grenze für Menschen aus dem Irak, dem Iran, dem Sudan, Libyen, Somalia und dem Jemen 90 Tage lang geschlossen bleiben. Für Asylbewerber gilt das Einreiseverbot 120 Tage und für Flüchtlinge aus Syrien sogar für unbestimmte Zeit. Während des Stopps sollen die Prüfungsprozeduren überarbeitet werden.
Ausgenommen von dem Einreisestopp sind Diplomaten, Besucher der Vereinten Nationen und Menschen aus Ländern wie Afghanistan, Pakistan, Tunesien und Saudi-Arabien.
