Deutschland, Österreich sowie drei weitere EU-Staaten dürfen ihre Grenzen bis mindestens Mai weiter kontrollieren. Die EU-Kommission stimmte entsprechenden Anträgen der jeweiligen Regierungen zu.
Neben Deutschland und Österreich prüfen auch Dänemark, Schweden und Norwegen seit dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015, wer einreist. Ursprünglich sollten die Grenzkontrollen in diesem Februar enden.
Der für Migration zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos sagte, man dürfe nicht vergessen, dass Griechenland 60.000 Flüchtlinge und Migranten beherberge, die entlang der Balkanroute gestrandet seien. “Die Umverteilung funktioniert nicht”, fügte er hinzu. “Wir werden mit Schwierigkeiten konfrontiert, derer wir Rechnung tragen müssen, wenn wir eine Entscheidung treffen und wenn wir Vorschläge wie heute machen.”
Im vergangenen Jahr kamen rund 77.000 Migranten an der deutsch-österreichischen Grenze an. Die meisten wurden bis März 2016 registriert, bis die Balkanroute geschlossen wurde.
Die slowenische Europaabgeordnete Tanja Fajon kritisiert: “Für die Bürger ist dies eine schlechte Botschaft, die wirtschaftlichen Schaden nach sich ziehen wird. Es ist ein Widerspruch, wenn die Kommission verspricht, den freien Personenverkehr im Schengen-Raum wiederherzustellen, der zu den größten Errungenschaften der EU zählt, und schließlich das Gegenteil davon tut.”
Die EU-Staaten, die die Grenzkontrollen verlängern, befürchten, dass die irregulären Migranten aus Griechenland weiterreisen.
