Das russische Parlament hat sich mit großer Mehrheit für eine Entschärfung des Strafrechts bei häuslicher Gewalt ausgesprochen. Zukünftig soll erstmalige Gewaltanwendung innerhalb der Familie als Ordnungswidrigkeit und nicht länger als Straftat behandelt werden. Voraussetzung ist, dass das Opfer keine schwerwiegenden Verletzungen erleidet.
Olga Batalina, ein Mitglied der Partei Einiges Russland von Präsident Wladimir Putin, erläuterte das neue Gesetz in der Duma: “Kommt es in einer emotionalen Konfliktsituation zur Gewaltanwendung ohne die Absicht schwerer Körperverletzung, wird eine Strafverfolgung ausgeschlossen.”
Die Befürworter des Gesetzes wollen die Einmischung des Staates in Familienleben und Kindererziehung begrenzen. Gegner befürchten, Gewalt gegen Frauen werde de facto entkriminalisiert und durch Zahlung einer Ordnungsstrafe zulässig.
Die Frauenrechtlerin Alonja Popowa glaubt, die Duma habe einen katastrophalen Fehler begangen: “Die Opfer gehen ja jetzt schon nicht zur Polizei, weil ihnen gesagt wird, “Er schlägt dich, weil er dich liebt” oder “Du bist selbst schuld” oder “Wasch deine Wäsche nicht in der Öffentlichkeit”. In Zukunft wird das Opfer für alles verantwortlich gemacht.”
Das neue Gesetz muss noch in dritter Lesung verabschiedet werden, um in Kraft treten zu können. In Russland sterben laut Informationen der Vereinten Nationen im Jahr 14.000 Frauen infolge von Misshandlungen durch Ehemänner oder andere Verwandte.
