Österreich will jetzt auch Kontrollen an der Grenze zur Slowakei einführen. Grund ist, dass Schlepper vermehrt diese Route wählen würden, erklärte Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ). Außerdem will Doskozil die Kontrolle in den Zügen deutlich verstärken und die “Rückkehrberatung forcieren”.
“Aber wir müssen auch ganz intensiv Zugkontrollen an der Grenze durchführen. Das sind eine, zwei Maßnahmen, die unmittelbar durchzusetzen sind. Und andererseits müssen wir uns jetzt überlegen – und da gibt es durchaus Ansatzpunkte – wie wir die freiwilligen Ausreisen steigern können. Und mein Vorschlag wäre hier, dass wir konzentriert Menschen, die negativ beschieden sind, in Grundversorgungsquartiere zusammenfassen”, erklärte Doskozil.
Flüchtlingspolitik Österreich: Neue Grenzkontrollen zur Slowakei https://t.co/tJ5UTIIf5i pic.twitter.com/926cSNtBQR— Patrick Kupper (@sparbuchservice) 19. Januar 2017
Zusammen mit Deutschland will Österreich eine unbestimmte Verlängerung der Grenzkontrollen innerhalb der EU, die nach bestehendem Recht eigentlich Mitte Februar eingestellt werden müssten. Ein gemeinsames Vorgehen soll mit weiteren Staaten wie Dänemark bei einem Treffen der EU-Innenminister in Malta nächste Woche besprochen werden.
Der deutsche Bundesinnenminister de Maizière hatte bereits Ende des Jahres angekündigt, die Kontrollen deutlich über den Februar hinaus fortzusetzen zu wollen.
