In Venezuela hat die Opposition zu Beginn der neuen Sitzungsperiode der Nationalversammlung am Donnerstag den Machtkampf verschärft. Der neugewählte Parlamentspräsident Julio Borges kündigte an, die Kammer werde die Absetzung des umstrittenen Staatspräsidenten Nicolás Maduro beschließen. Dazu ist sie nach der Verfassung ausdrücklich nicht befugt. Der Staatspräsident kann nur durch eine Volksabstimmung abberufen werden.
“In den nächsten Tagen wird die Mehrheit der Nationalversammlung eine Deklaration zur Absetzung von Präsident Nicolás Maduro beschließen”, kündigte Borges an.
Staatspräsident Maduro bildete seine Regierung um, um für eine Erholung der Wirtschaft zu sorgen. Neuer Vizepräsident wird der Gouverneur des Bundesstaates Aragua und ehemalige Innenminister Tarek El Aissami. Die Opposition wirft El Aissami vor, in Rauschgifthandel verwickelt zu sein.
maduro_en: RT teleSURtv: President of Venezuela renew government-cabinet https://t.co/oz3aXUJQUS pic.twitter.com/r7y2qD3yRQ— ChavezNews (@ChaviztaNews) 6 January 2017
Würde das von der Opposition angestrengte und von der Regierung hinausgezögerte Referendum zur Abberufung Maduros erfolgreich sein, würde El Aissami den Rest der 2019 endenden Amtszeit Maduros als Staatspräsident ausfüllen.
Zum neuen Minister für Wirtschaft und Finanzen ernannte er den Wirtschaftswissenschaftler Ramón Lobo. Neuer Minister für Öl und Bergbau wird der Chef der Erdölgesellschaft Citgo, ein Tochterunternehmen des staatlichen Ölkonzerns PdVSA, Nelson Martínez. Insgesamt tauschte Maduro 10 seiner 28 Minister aus.
Venezuela besitzt die größten Ölreserven der Welt. Es steckt seit Jahren in einer sich verschärfenden politischen und wirtschaftlichen Krise, für die Staatspräsident Maduro das imperialistische Ausland, die Opposition die Misswirtschaft der Regierung verantwortlich macht. Venezuela leidet außerdem unter einer Hyperinflation.
