Die Republikaner treiben die geplante Abschaffung von Obamacare voran. Um die Vorteile seiner Gesundheitsreform ein letztes Mal zu verteidigen, besuchte der scheidende Präsident das Kapitol. Barack Obama geht es um nichts weniger als sein politisches Vermächtnis.
Sein Erscheinen ist symbolisch aufgeladen, denn auch der künftige Vizepräsident Mike Pence war vor Ort. Pence besuchte den Kongress, um die republikanische Mehrheit auf die geplante Abschaffung von Obamacare einzuschwören.
Einen Schritt, den Donald Trump mehrfach im Wahlkampf angekündigt hatte. So sagte auch Pence im Kongress, “in den kommenden Wochen und Monaten werden wir an einem Ersatz für Obamacare arbeiten. Die Menschen in den USA haben im November für einen politischen Neuanfang gestimmt, und der beginnt mit der Abschaffung der gescheiterten Gesundheitspolitik in Form von Obamacare.”
Viele Möglichkeiten haben die Demokraten nicht, um das Gesetz zu verteidigen. Eine Petition soll verhindern, Obamacare zu kippen:
Don’t stand by and watch Congress repeal #Obamacare. Sign the petition to save affordable, quality health care: https://t.co/ShxnM3gmCL— Obamacare (@obamacare) 4. Januar 2017
Viele Demokraten hoffen auf eine Welle der Empörung, sollte das Gesetz tatsächlich abgeschafft werden und auf politisches Chaos, da die Republikaner offenbar keine Alternativen haben.
“Sie haben keine Ideen. Ihnen geht es ums Abschaffen und Aussitzen, irgendwann kommen sie dann mit einem neuen Plan um die Ecke. Man reißt kein Haus ab, ohne den Menschen ein anderes Dach über dem Kopf zu bieten,” sagte der demokratische Senator Bernie Sanders.
Mr. Trump: Don’t lie to the American people. Tell the Republicans you won’t allow them to cut Social Security, Medicare, and Medicaid! pic.twitter.com/WKl71bFjh6— Bernie Sanders (@SenSanders) 4. Januar 2017
Bilanz
Vor Obamacare hatten 47 Millionen US-Amerikaner keine Krankenversicherung. Das ist mehr als jeder sechste Einwohner. Seit 2010 haben sich ungefähr 20 Millionen Menschen versichern können.
Obamacare war eine schwierige Geburt: 2010 gelang es dem scheidenden Präsidenten nach zähem Ringen mit den Republikanern schließlich, das Gesetz auf den Weg zu bringen. Seitdem gab es 50 Versuche, die Reform ganz oder in Teilen zu kippen. Es gab sogar einen Vorstoß bis vor den obersten Gerichtshof der USA, der jedoch folgenlos blieb. Seine Gegner, allen voran Donald Trump, halten die Versicherung für zu teuer. “Wir werden Obamacare abschaffen und ersetzen. Die Reform führte für die Versicherten zu Beitragserhöhungen in zweistelliger Höhe,” kritisierte Trump im Wahlkampf.
People must remember that ObamaCare just doesn’t work, and it is not affordable – 116% increases (Arizona). Bill Clinton called it “CRAZY”— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 3. Januar 2017
Als er dann gewählt wurde, hatte Trump seine Forderungen zunächst abgeschwächt. Bei einem Treffen mit Obama meinte er, es werde leichte Veränderungen geben.
