10 Jahre nach Saddams Hinrichtung: Gib es Hoffnung für den Irak?

2016-12-30 96

Saddam Hussein, der frühere irakische Präsident, wird am 30. Dezember 2006 im Morgengrauen hingerichtet. Von 1979 bis 2003 regierte er das Land mit harter Hand.

Tod durch Erhängen. Das Urteil gegen Saddam Hussein wurde von einem Sondertribunal verhängt für seine Rolle bei Massakern gegen Schiiten und Kurden.

Auswirkungen der Exekutierung

Hat die Hinrichtung, die damals für Protest und Kritik sorgte, den Irak ins Chaos gestürzt?

Nein, meint die italienische Nahost-Expertin Loretta Napoleoni. Die Hinrichtung sei nicht der Grund, warum der Irak derzeit in Sachen Sicherheit und politischer Stabilität sehr anfällig sei. Selbst wenn Saddam damals nicht exekutiert worden wäre, befände man sich heute in einer sehr ähnlichen Lage, erklärt die Terrorismusforscherin.

Angehörige der Todesopfer und Schiiten, die unter der Regierung Saddam Husseins litten, feiern nach der Hinrichtung.
Internationale Menschenrechtsorganisationen und politische Beobachter hingegen kritisieren das Verfahren als politisch motiviert. Es stehe im Gegensatz zu international geltenden Rechtsstandards.

Die neue irakische Regierung setzt sich hauptsächlich aus der schiitischen Mehrheit des Landes zusammen. Wut macht sich breit in der sunnitischen Minderheit, aus der Saddam stammte und die etwa ein Viertel der irakischen Bevölkerung ausmacht. Viele frühere Generäle unter Saddam Hussein schließen sich der IS-Dschihadistengruppe an.

Loretta Napoleoni, Terrorismus-Expertin:
“Viele in der Bevölkerung, die in der Nähe der Hauptstadt leben und sich unter Beschuss von kurdischen Truppen, schiitischen Milizen und türkischen Soldaten befinden, stehen dem sogenannten Islamischen Staat nun positiver gegenüber.”

Ten years after his death, some Iraqis are nostalgic for Saddam Hussein’s rule https://t.co/WHbS7qr96Z #SaddamHussein #Iraq pic.twitter.com/mepvyCWrv2— The National World (@TheNatWorld) 29. Dezember 2016

Hindernisse auf dem Weg zur Demokratie

Ein Problem des Iraks ist und bleibt die Korruption. Mit der wollte bereits der damalige irakische Regierungschef Nuri al-Maliki aufräumen. Ohne Erfolg. Korruption und Vetternwirtschaft lähmen das Land auch heute.

Einem Bericht der Nichtregierungsorganisation Transparency International zufolge kommt der Irak 2015 im weltweiten Vergleich über Korruption fast an letzter Stelle.

Loretta Napoleoni, Terrorismus-Expertin:
“Viele Menschen blicken mit einer Art Nostalgie zurück, als Saddam Husseins Regierung für Stabilität im Land sorgte im Vergleich zum Chaos, das heute herrscht. Das heißt jedoch nicht, dass der Irak keine bessere Regierung haben kann oder als gescheiterte Demokratie bezeichnet werden muss.”

Wegen der Offensive gegen den sogenannten Islamischen Staat kommt der Irak nicht zur Ruhe. Solange die Kämpfe andauern, kann das Land die Hindernisse für eine funktionierende Demokratie nicht aus dem Weg räumen. Das sind neben der Korruption eine lähmende Bürokratie und interreligiöse Spannungen.