Türkische Justiz: Asli Erdogan entlassen - Ahmet Sik festgenommen

2016-12-29 12

Ein Gericht in Istanbul hat die Entlassung der türkischen Autorin Asli Erdogan aus der Untersuchungshaft angeordnet. Gegen sie wurde am ersten Verhandlungstag allerdings eine
Ausreisesperre verhängt.

Neben Asli Erdogan sollen zwei weitere Journalisten freikommen. Der Prozess gilt insgesamt neun Journalisten.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hatte die türkische Justiz vor Prozessauftakt scharf kritisiert und den Behörden “Missbrauch des Strafrechts auf Kosten der freien Meinungsäußerung” vorgeworfen. Die 1967 in Istanbul geborene Asli Erdogan ist international bekannt. Ihre Bücher wurden unter anderem im Züricher Unionsverlag publiziert.

#AslıErdoğan: »My only tie to life are voices that reach me from outside, letters, postcards…I am grateful to you«https://t.co/YrlSFKFQB6— Unionsverlag (@Unionsverlag) 30. November 2016


Vor dem Gerichtsgebäude in Istanbul fand eine Demonstration statt. Oppositionspolitiker Sezgin Tanrikulu sagte: “Im Grunde genommen wird sie von einem Gefängnis in ein anderes entlassen, denn die Türkei ist ein Gefängnis für Schriftsteller und Denker. Dennoch gibt diese Entlassung uns etwas Hoffnung. Ich hoffe, dass möglichst bald im Jahr 2017 auch Ahmet Sik freikommt.”

Ahmet Sik festgenommen

Der prominente Autor und regierungskritische Journalist Ahmet Sik wurde in Istanbul unter Terrorverdacht festgenommen. Sik wird unter anderem Beleidigung von Staatsorganen vorgeworfen. Grundlage seien neben Artikeln auch Twitterbotschaften Siks.

Prominenter türkischer Autor und Journalist Ahmet Sik unter Terrorverdacht festgenommen https://t.co/cD9zbtBiD8 tagesspiegel (fho) pic.twitter.com/3sbhKFPXYh— dpa (dpa) 29. Dezember 2016


Sik kritisiert nicht nur die Regierung, sondern gehört auch zu den prominentesten Kritikern der Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen.

Siks Buch “Die Armee des Imam” wurde 2011 noch vor der Veröffentlichung verboten, er selber saß ein Jahr in Untersuchungshaft.

Baris Yarkadas, Abgeordneter der Oppositionspartei CHP, sagte, Sik sei für die ersten fünf Tage im Polizeigewahrsam der Kontakt zu einem Anwalt untersagt worden. Yarkadas hatte zuvor nach eigenen Angaben mit Sik gesprochen. Nach den derzeit geltenden Notstandsdekreten kann Festgenommenen fünf Tage lang der Kontakt zum Anwalt untersagt werden. Sie können bis zu 30 Tage lang festgehalten werden, bevor sie einem Haftrichter vorgeführt werden müssen.

Den Prozess gegen Asli Erdogan und die anderen Angeklagten bezeichnete Yarkadas als “Skandal”. Der Fall hätte nie vor Gericht gebracht werden dürfen, sagte er. “Die Türkei ist vollständig zur
Hölle für Journalisten geworden.”