Ein Richter in Buenos Aires hat die frühere argentinische Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner sowie den Bauunternehmer Lázaro Báez angeklagt. Es geht um die Bewilligung von staatlichen Bauprojekten. Báez’ Unternehmen soll von regelwidrigen Verträgen profitiert haben. Die Ex-Präsidentin muss sich unter anderem wegen mutmaßlichen Amtsmissbrauchs verantworten. Sie weist die Vorwürfe zurück.
Former #Argentine leader #Kirchner charged in corruption case https://t.co/ZbxhHwsgMi pic.twitter.com/3NVnQhmuJb— Grahame Lucas (@GrahameLucas) 27 December 2016
Wie das Justizministerium mitteilte, hat der Ermittlungsrichter zudem angeordnet, Kirchners Vermögen in Höhe von zehn umgerechnet 600 Millionen Euro einzufrieren. Kirchner verurteilte das Vorgehen der Justiz als “großes Manöver politischer Verfolgung”.
Bereits mehrmals musste sich die frühere Staatspräsidentin, die von 2007 bis 2015 im Amt war, vor Gericht verantworten. Zu Beginn ihrer Amtszeit gerieten Kirchner und ihr Ehemann Néstor Kirchner, der von 2003 bis 2007 Staatspräsident Argentiniens war, wegen ihrer Vermögensverhältnisse in die Kritik. 2009 stellte ein Gericht fest, dass dass die Vermehrung des Vermögens der Eheleute Kirchner von 2003 bis 2008 von umgerechnet 1,25 Mio. auf 8,5 Mio. juristisch sauber ist. Es sei auf lukrative, rechtskonforme Immobiliengeschäfte zuzückzuführen. Dennoch wurde das Thema weiter öffentlich diskutiert.
Im Mai 2016 erhob ein argentinischer Bundesrichter Anklage gegen Kirchner, ihren früheren Wirtschaftsminister Axel Kicillof und den ehemaligen Notenbankchef Alejandro Vanoli wegen Korruption und Devisenspekulation. Außerdem wurde die Beschlagnahmung der Vermögenswerte der drei im Umfang von jeweils umgerechnet rund 900.000 Euro angeordnet.
Zwei Monate später ordnete ein Bundesrichter an, das Vermögen Kirchners einzufrieren. Hintergrund war ein Untreue-Verfahren. Der Vorwurf an die Ex-Präsidentin sowie weitere Angeklagte: Mit Zustimmung der damaligen Regierung von Kirchner soll die Zentralbank Devisen in Milliardenhöhe zu einem Kurs unter Marktwert verkauft habe. Kirchner wurden zudem unrechtmäßige Bereicherung, Fälschung öffentlicher Dokumente sowie Bestechung vorgeworfen. Sie wies die Vorwürfe zurück.
