Nach der Resolution des Weltsicherheitsrates gegen die israelische Siedlungspolitik hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu zehn Botschafter von Ländern einbestellt, die für den Beschluss gestimmt haben. Außerdem wurde der Botschafter der USA einbestellt, die sich bei der Abstimmung in New York enthalten hatten. Der Sicherheitsrat hatte Israel am Freitag zu einem vollständigen Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten einschließlich Ost-Jerusalem aufgefordert. Netanjahu sagte bei einem Besuch an der Klagemauer in Jerusalem:_“Uns war klar, dass dadurch die Verhandlungen schwieriger werden und der Frieden weiter wegrückt. Ich habe Außenminister John Kerry schon am Donnerstag gesagt: Freunde ziehen Freunde nicht vor den Weltsicherheitsrat. Angeregt durch Stellungnahmen und Reaktionen unserer Freunde in den USA – Republikaner und Demokraten – haben sie jetzt offenbar verstanden, dass die Klagemauer kein besetztes Gebiet ist.”
In der Resolution wurden israelische Siedlungen als Verstoß gegen internationales Recht und großes Hindernis für einen Frieden in Nahost bezeichnet. Netanjahu verurteilte die Resolution als “schändlich und anti-israelisch”. Er wies das Außenministerium am Sonntag an, einen “Aktionsplan” gegen die Vereinten Nationen und andere internationale Einrichtungen auszuarbeiten. Dieser solle dem Sicherheitskabinett binnen eines Monats vorgelegt werden.
#Israel reagiert heftig auf Resolution zu Siedlungen. #Netanjahu bestellt US-Botschafter ein. https://t.co/zfn0JLAHUL pic.twitter.com/ZzgkPmxG0C— Der Tagesspiegel (@tagesspiegel) 25 December 2016
Der ehemalige palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat rief Israel am Sonntag zu neuen Friedensverhandlungen auf. Der Weltsicherheitsrat habe Israel mit seiner Resolution gegen Siedlungen signalisiert, dass es wählen müsse zwischen einer Fortsetzung der Siedlungspolitik oder einer Koexistenz mit den Palästinensern, sagte Erekat. Die Nahost-Friedensverhandlungen unter US-Vermittlung liegen seit 2014 brach.
