Der niederländische Politiker Geert Wilders ist wegen Diskriminierung und Beleidigung verurteilt worden.
“Wollt Ihr mehr oder weniger Marokkaner in dieser Stadt und in den Niederlanden?”, hatte der Vorsitzende der rechtsgerichteten Freiheitspartei während einer Rede im März 2014 gefragt. Die Menge rief: “Weniger, weniger!”, woraufhin Wilders erwiderte: “Dann kümmern wir uns darum.”
Die von der Staatsanwaltschaft geforderte Geldstrafe verhängte das Gericht in Schiphol nicht und ließ den Anklagepunkt des Anstachelns zu Hass fallen. Wilders hatte darauf verzichtet, der Urteilsverkündung beizuwohnen. Er kündigte Berufung an und veröffentlichte ein Video, in dem er sagte: “Ich habe eine Botschaft an die Richter, die mich schuldig gesprochen haben: Sie haben die Redefreiheit von Millionen von Niederländern eingeschränkt und deshalb alle verurteilt. Niemand vertraut ihnen mehr. Doch zum Glück sind Wahrheit und Freiheit stärker als sie.”
Ministerpräsident Mark Rutte von der liberalkonservativen Volkspartei betonte, er werde keine Koalition mit Wilders Partei eingehen, sollte dieser seine Aussagen, die zur Verurteilung führten, nicht zurücknehmen. Im März finden in den Niederlanden Parlamentswahlen statt, derzeit regieren die Liberalkonservativen in einer großen Koalition mit den Sozialdemokraten. In Umfragen schneidet Wilders’ PVV stärker ab als die Liberalkonservativen.
Zugleich erklärte Rutte, es gebe Dinge im Land – wie Wirtschafts- und Sicherheitspolitik – über die man dringender diskutieren müsse als über das Urteil gegen Wilders.
Nu op TPO (autotweet) – Mark Rutte blijft er bij: Geen kabinet met PVV als Geert Wilders zijn uitspraak niet terug… https://t.co/xKapObfpLt— Bas Paternotte (@baspaternotte) December 9, 2016
