Brüssel drängt die Regierung in London dazu, einen Termin für das geplante EU-Austrittsgesuch zu nennen. Für die Verhandlungen über das Ausscheiden blieben statt der geplanten zwei Jahre nur 15 bis 18 Monate Zeit, sagte der Brexit-Chefunterhändler der EU-Kommission, Michel Barnier. “Die Vereinbarung sollte bis Oktober 2018 abgeschlossen sein, damit sie vom Europäischen Rat, dem Europaparlament und dem britischen Parlament ratifiziert werden kann”, so Barnier in Brüssel.
Die Frist von zwei Jahren ist in den EU-Verträgen vorgesehen. Die Regierung in London hat das Austrittsgesuch bis Ende März nächsten Jahres in Aussicht gestellt. “Solange wir die Absichten und Forderungen Großbritanniens im Hinblick auf die künftige Partnerschaft nicht kennen, ist es schwierig von einer Übergangszeit zu sprechen”, fügte Barnier hinzu. “Eine solche Übergangszeit macht nur Sinn, wenn auf diese Weise der Weg in die künftige Beziehung vorbereitet wird.”
In einem Berufungsverfahren wird unterdessen vor dem Obersten Gerichtshof in London geklärt, ob das Parlament dem Austritt zustimmen muss oder ob die Entscheidung darüber allein bei der Regierung liegt. Mit einem Urteil wird Mitte Januar gerechnet. Die Mehrheit der Abgeordneten will keinen Brexit. Sollte ihnen das Gericht Einfluss auf die Verhandlungen zugestehen, könnten sie einen Austritt erzwingen, der die Briten eng an die EU bindet.
