Türkische Gerichte erlassen Haftbefehle: HDP-Vorstizende und Cumhuriyet-Journalisten im Gefängnis

2016-11-05 0

Nach seiner Festnahme ist der Vorsitzende der prokurdischen Partei HDP, Selahattin Demirtas, in ein Gefängnis in der westtürkischen Stadt Edirne gebracht worden.

Polizisten hatten ihn in der Nacht zum Freitag in seinem Haus in Diyabakir festgenommen. Seine Co-Vorsitzende Figen Yüksekdag wurde am Samstag in ein Gefänfnis nach Kocaeli gebracht. Sie und sieben weitere Parteikollegen befinden sich in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK unterstützt zu haben.

Ihre Verhaftung hatte international für Kritik gesorgt. Außenminister Mevlut Cavusoglu verbat sich am Samstag jegliche Einmischung: “Leider unterstützen die meisten europäischen Länder die PKK massiv. Wir können nicht akzeptieren, dass sie uns Lektionen in Sachen Recht und Demokratie erteilen wollen.”

Ein Gericht in Istanbul hat am Samstag weitere Haftbefehle erteilt. Neun Journalisten der regierungskritischen Tageszeitung Cumhuriyet wurden in Untersuchungshaft überstellt, darunter Chefredakteur Murat Sabuncu. Er und seine Mitarbeiter waren bereits am Montag festgenommen worden. Die Journalisten werden beschuldigt, terroristische Strukturen unterstützt zu haben.

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