Pakistan: Justiz will gegen Scharif ermitteln - Opposition entschärft angekündigte Massenproteste

2016-11-01 1

Befürchtet wurden Proteste, Krawalle und eine Krise in Islamabad: Doch jetzt hat das Oberste Gericht Pakistans die Opposition zum Einlenken gebracht – mit der Ankündigung, im Umfeld des Premierministers zu ermitteln.

Die Richter wollen Offshore-Beteiligungen der Kinder des Regierungschefs Nawaz Scharif zu untersuchen lassen, die durch die Panama-Papers bekannt geworden waren. Auch die Regierungspartei kündigte an, sich an der Untersuchung zu beteiligen, will den Fokus auf die Scharif-Familien aber nicht mittragen. Der Premierminister selbst taucht in den Papieren nicht auf.

Die Untersuchung ist eine zentrale Forderung der Opposition. Der Oppositionspolitiker Imran Khan hatte der Justiz vorgeworfen, sich gegen ihn verschworen zu haben und die Regierung zu schützen.

Am Dienstag verlegte Khan die für Mittwoch angekündigte Massendemonstration dann aber nach außerhalb: “Auf Empfehlung des Obersten Gerichts haben wir entschieden, einen Tag des Dankes auf dem Paradeplatz in Islamabad zu feiern. So Gott will, werden wir eine Million Menschen zusammenbekommen”, sagte der ehemalige Cricket-Star vor seinen Anhängern.

Der Paradeplatz ist weit vom Zentrum der Hauptstadt entfernt. Khan hatte zunächst noch damit gedroht, sich über das Verbot des Obersten Gerichts hinwegzusetzen, auf die Straßen Islamabads zu ziehen und die Haupstadt so zum Stillstand zu bringen.

Erst am Montag war es auf einer Schnellstraße nach Islamabad zu Zusammenstößen zwischen Anhängern und der Polizei gekommen, es gab zahlreiche Verhaftungen. Auch anderswo gingen die Behörden zuletzt hart gegen Mitglieder von Khans Partei Pakistan Tehreek-e-Insaf vor.

Kritiker werfen Khan vor, mit provozierten Unruhen seine Popularität steigern zu wollen und dabei Instabilität und wirtschaftliche Schäden in Kauf zu nehmen.

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