Die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Mitgliedsstaaten haben sich am Donnerstag zu einem herbstlichen Gipfeltreffen mit vollem Programm in Brüssel versammelt.
Ihr Gastgeber, Ratspräsident Donald Tusk, erklärte zu Beginn der Tagung zum Thema Syrien:
“Heute geht es zwar nicht um Entscheidungen, aber ich möchte unterstreichen, dass die EU alle Optionen offen halten sollte, einschließlich Sanktionen”
Der Krieg in Syrien wird im Lichte einer Debatte über die Beziehungen mit Russland zur Sprache kommen. Gestern hatten die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Francois Hollande mit dem russischen Präsidenten Vladimir Putin darüber in Berlin gesprochen. Sie erklärten, ihre Kollegen über die Gespräche zu unterrichten.
Hollande erklärte bei seiner Ankunft im Ratsgebäude:
“Alle Optionen stehen offen, solange es keine Waffenruhe gibt, solange Abmachungen nicht respektiert werden und der Wille fortbesteht, eine Stadt zu zerstören, nämlich Aleppo, die Stadt der Märtyrer.”
Wie Francois Hollande wählte auch Angela Merkel bei ihrer Ankunft deutliche Worte:
“Ich hoffe, dass wir als Europäischer Rat in der Lage sind, klar zu machen, dass das was in Aleppo passiert – mit russischer Unterstützung – vollkommen unmenschlich ist.”
Die neue britische Premierministerin, Theresa May, die zum ersten Mal an einem Gipfeltreffen teilnimmt, rief ebenfalls zur Geschlossenheit gegenüber Russland auf, erklärte aber auch:
“Das Vereinigte Königreich verlässt die EU, wird aber solange es noch Mitglied ist, uneingeschränkt seine Rolle wahrnehmen und danach ein starker und unabhängiger Partner sein.”
Neben Russland, Brexit und Migration steht ab Freitag dann auch das derzeit von der belgischen Wallonie blockierte Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) auf der Tagesordnung.
Dazu erklärte der belgische Regierungschef Charles Michel:
“Wir warten auf eine Antwort der wallonischen Regierung auf unsere Vorschläge, und ich hoffe von ganzem Herzen, dass wir in den nächsten Stunden oder Tagen Klarheit haben werden.”
